Besuchsverbot

Lt. Gesetz und Verordnungsblatt Nr. 14 -  Vierte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona Virus  vom 30. März 2020 - Artikel 2 §1 (1) dürfen u. A. Krankenhäuser nicht zu Besuchszwecken betreten werden.

(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen
Personen, die in einer Einrichtung nach
Abs. 1 versorgt werden, nur
1. durch
a) Seelsorgerinnen und Seelsorger,
b) ihre Eltern, wenn es sich um ein
minderjähriges Kind handelt,
c) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
sowie Notarinnen und
Notare,
d) sonstige Personen, denen aus
beruflichen Gründen oder aufgrund
hoheitlicher Aufgaben Zugang
zu gewähren ist, oder
2. im Rahmen einer Behandlung der
spezialisierten Palliativversorgung
nach § 37b Abs. 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch
besucht werden.
(3) Die Einrichtungsleitung kann abweichend
von Abs. 1 im Einzelfall für
engste Familienangehörige Ausnahmen
zulassen, wenn es nach Einschätzung
der behandelnden Ärztin oder des behandelnden
Arztes oder aus ethischsozialen
Gründen dringend geboten ist,
insbesondere bei Geburten oder Personen
im Sterbeprozess.
(4) Besucherinnen und Besucher haben
vor ihrem Besuch angemessene
Hygienemaßnahmen zu treffen. Besucherinnen
und Besucher nach Abs. 2
Nr. 1 sind verpflichtet, ihre Besuchszeit
auf das absolut erforderliche Mindestmaß
zu beschränken.
(5) Abweichend von Abs. 2 und 3 ist
1. Personen mit Atemwegsinfektion
oder
2. Personen, die sich in den 14 Tagen
vor Inkrafttreten dieser Verordnung
oder danach in einem Risikogebiet
für Infektionen mit dem SARSCoV2Virus
aufgehalten haben, für einen
Zeitraum von 14 Tagen seit der Einreise
aus dem Risikogebiet
das Betreten von Einrichtungen nach
Abs. 1 als Besucher verboten. Satz 1
Nr. 2 gilt auch, sobald ein Risikogebiet
aufgrund des Abs. 6 Satz 1 oder 3 festgelegt
wird und eine Einreise aus diesem
Gebiet innerhalb von 14 Tagen vor
dem Zeitpunkt der Festlegung erfolgt ist.

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